SPD, Grüne und FDP haben gestern die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Wir haben den Koalitionsvertrag auf Neuerungen für Selbstständige und Freelancer überprüft und die entsprechenden Stellen für euch zusammengefasst.

Die wichtigsten Punkte im Überblick

  • Es soll eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens geben
  • Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen einkommensbezogen erhoben werden
  • Es soll eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit eingeführt werden

Außerdem wurden Selbstständige im Koalitionsvertrag beim Thema Bürokratieabbau und Elterngeld erwähnt, sowie in Bezug auf die Stärkung der sozialen Absicherung von freischaffenden Künstlern und Solo-Selbstständigen in der Künstlersozialkasse. Wir haben alle entsprechenden Paragraphen unten für euch zusammengefasst.

Alle Stellen im Koalitionsvertrag für Selbstständige

Förderprogramme und Bürokratieabbau für Selbstständige

Im zweiten Kapitel des Koalitionsvertrags zum Thema Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft heißt es für Selbstständige auf Seite 29:

„Förderprogramme und Investitionszuschüsse sollen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Dafür werden wir sie digitalisieren, evaluieren und bedarfsgerecht ausgestalten.“ 

Außerdem werden beim Thema Bürokratieabbau auf Seite 30 explizit auch Selbstständige erwähnt:

„Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen. Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen.“

Soziale Absicherung für Selbstständige

Im dritten Kapitel zum Thema Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt heißt es auf Seite 70:

„Selbständige sind wesentlicher Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Nach der aktuellen Reform des Statusfeststellungverfahrens führen wir im Lichte der Erfahrungen einen Dialog mit Selbständigen und ihren Verbänden, um dieses zu beschleunigen und zu verbessern. Ziel ist, in der digitalen und agilen Arbeitswelt unbürokratisch Rechtssicherheit zu schaffen. Durch einen erleichterten Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung unterstützen wir auch Selbstständige sowie Gründerinnen und Gründer. Wir prüfen dabei, ob und wie ein Zugang ohne Vorversicherungszeit möglich ist. Wer als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer in einer GmbH (etc.) tätig war und dafür Beiträge entrichtet hat, sollte Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Die Sonderregelung für unständig Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung, insbesondere für Kulturschaffende, entfristen wir und prüfen Vereinfachung und Weiterentwicklung.

Zur Unterstützung von Soloselbständigen in der andauernden Corona-Pandemie führen wir die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus so lange wie benötigt fort. Um auch bei zukünftigen schweren Krisen, die zu nicht selbst verantworteten Erwerbsausfällen führen, Selbstständige auch bei der Finanzierung ihrer Lebensunterhaltskosten schneller und besser helfen zu können, treffen wir Vorsorge für steuerfinanzierte Wirtschaftshilfen. Dabei werten wir die Erfahrungen mit der Neustarthilfe aus. Wir schaffen kein neues Regelsystem. Während der Corona-Pandemie hat sich die besondere Bedeutung der Künstlersozialkasse für die soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden bewährt. Diese wollen wir auch künftig sicherstellen.“

Und weiter auf Seite 76:

„Wir entlasten Selbstständige dadurch, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen. Dieses muss insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Bei jeder Gründung gilt jeweils eine Karenzzeit von zwei Jahren. Die geförderte zusätzliche private Altersvorsorge steht allen Erwerbstätigen offen.“

Elterngeld

In Kapitel 4 auf Seite 102 (Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang) soll der Elterngeldanspruch für Selbstständige modernisiert werden.

„Die Partnermonate beim Basis-Elterngeld werden wir um einen Monat erweitern, entsprechend auch für Alleinerziehende. Wir werden einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einführen und den Anspruch für Selbstständige modernisieren. Für die Eltern, deren Kinder vor der 37. Schwangerschaftswoche geboren werden, erweitern wir den Anspruch auf Elterngeld. Wir werden den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisieren.“

Soziale Absicherung von Künstler:innen und Solo-Selbstständigen

Im 5. Kapitel zu Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie gehen die Koalitionspartner auf die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern ein (Seite 123):

„Wir wollen statistische Berichterstattung zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern. Zur besseren sozialen Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer werden wir Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufnehmen. Wir werden soloselbstständige und hybrid beschäftigte Kreative besser absichern und Bürokratie abbauen, die KSK finanziell stabilisieren und die erhöhte Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit erhalten.“

Fazit

Wir freuen uns erstmal mit euch über die Neuerungen. Zum Teil sind nun endlich Forderungen enthalten, die von Selbstständigen-Verbänden längst gefordert werden. Bürokratieentlastung für euch und Rechtssicherheit für Auftraggeber wird sich ohne Zweifel positiv auf die Auftragslage für Freelancer und Selbstständige auswirken. Jetzt müssen die Koalitionspartner nur noch in die Umsetzung und Detailplanung gehen 😉

Zeit für die New Work Order!